Koalition beschließt Steuerfreiheit für alle Biokraftstoffe

Berlin, 24. Apr - Die rot-grüne Koalition hat angekündigt, alle Biokraftstoffe von der Steuer befreien zu wollen.

"Mit dem Beschluss soll die bisherige Steuerbefreiung von Pflanzenölen wie etwa Biodiesel auf alle biologischen Treibstoffe ausgedehnt werden", erklärte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Christine Scheel, am Mittwoch in Berlin. Dies betreffe vor allem Biogas sowie synthetisches Benzin und Diesel aus der festen Biomasse. Die Steuerbefreiung werde zu einer Senkung des Kohlendioxid-Ausstoßes führen, die Abhängigkeit vom Erdöl mindern, den Landwirten neue Einkommensmöglichkeiten erschließen und dem Naturschutz helfen.

Bislang hatte das Finanzministerium eine entsprechende Forderung der Fraktionen unter Verweis auf europarechtliche Schwierigkeiten zurückgewiesen. Zudem sei es von den Steuerbehörden praktisch nicht zu kontrollieren, aus welcher Quelle der Kraftstoff stamme. Es drohe die Gefahr von Steuermanipulationen, hieß es in einem Brief des Ministeriums an die Arbeitsgruppe Finanzen der SPD-Fraktion.

Angesichts der kritischen Haushaltslage hatte Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) mehrfach Steuersenkungen ausgeschlossen