Lkw-Maut auch auf Bundesstraßenabschnitten möglich

Die von 2003 an geplante Autobahnmaut für Lastwagen kann auch auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen ausgedehnt werden. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, der der Deutschen Presseagentur vorliegt, wird das Verkehrsministerium ermächtigt, die Mautpflicht auf "genau bezeichnete Abschnitte" von Bundesstraßen auszuweiten, "wenn dies aus Sicherheitsgründen gerechtfertigt ist". Dafür ist die Zustimmung des Bundesrats erforderlich. Das Bundeskabinett will die von der Wirtschaft heftig kritisierte Lastwagen-Maut am 15. August beschließen.

Mit der möglichen Ausdehnung der Mautpflicht solle vermieden werden, dass die Brummis auf günstige Bundesstraßen ausweichen und so mautpflichtige Autobahn-Abschnitte umgehen, erklärte heute ein Sprecher von Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD). Die Maut solle jedoch nicht generell auf alle Bundesstraßen ausgedehnt werden, sagte er und konkretisierte damit einen Bericht der "Bild"-Zeitung. Experten rechneten nach der Einführung der Autobahnmaut nicht mit Verlagerungseffekten des Güterverkehrs auf Bundesstraßen. Der Zeitverlust bei Fahrten über Bundesstraßen sei zu groß.


Nach den Plänen der Bundesregierung sollen Lastwagen ab zwölf Tonnen von 2003 an auf Autobahnen eine von der Strecke und dem Fahrzeug abhängige Maut zahlen. Die Höhe der Gebühr steht noch nicht fest. Im Gespräch sind 25 Pfennig pro Kilometer. Die neue Maut soll die seit 1995 in Deutschland geltende zeitabhängige Lastwagen-Gebühr ersetzen. Bei Verstößen gegen die Maut droht eine Geldbuße von bis zu 20.000 Euro (rund 39.000 Mark).
Grüße Heinz