Parkhaus haftet nicht

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat in zweiter Instanz die Klage eines Urlaubers zurück gewiesen, dem sein Auto aus einem Parkhaus am Düsseldorfer Flughafen entwendet worden war. Der Betreiber müss nicht haften, entschieden die Richter.
Der Betreiber eines so genannten Urlaubsparkhauses übernehme keine vertraglichen Obhutspflichten, urteilte der 14. Zivilsenat des Gerichts. Er sei nicht gehalten, sämtliche Bereiche des Parkhauses ständig zu überwachen.

Der Kunde zahle die Parkgebühr "erkennbar in erster Linie für die bequeme Abstellmöglichkeit", befanden die Richter. Daran ändere das Vorhandensein eines Pförtnerhäuschens und einer Videokamera nichts.

Die Benutzer des Parkhauses könnten ohne weiteres erkennen, dass der Parkvorgang vollständig automatisiert ablaufe und eine Einlasskontrolle außer durch das Einwerfen der Parkmarke in einen Automaten in keiner Weise erfolge. Mit der Videoüberwachung könnten allenfalls äußerlich auffällige Vorgänge erfasst werden, was bei schnell und unauffällig arbeitenden Autodieben aber nicht gegeben sei.

Grüße Heinz