Schweizer lehnen Solidaritätsstiftung ab

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  1. #1 Katharina, 23.09.2002
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    Schweizer lehnen Solidaritätsstiftung laut Hochrechnung ab

    Zürich, 22. Sep - Eine von der Schweizer Regierung vorgeschlagene gemeinnützige Schweizer Solidaritätsstiftung ist am Sonntag in einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

    In dem Referendum ging es um die Verwendung der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1300 Tonnen Gold im Wert von rund 20 Milliarden Franken. Die daraus erwarteten jährlichen Erträge von etwa 750 Millionen Franken sollten zu je einem Drittel der Solidaritätsstiftung, der Rentenversicherung AHV und den Kassen der Kantone als Direktzahlung zufließen. Laut Hochrechnungen im Auftrag der Schweizer Radio und Fernsehgesellschaft SRG sprachen sich 52 Prozent der Wähler gegen die Vorlage der Regierung (Bundesrat) aus.

    Auch eine Mehrheit der 26 Kantone und Halbkantone dürfte die Vorlage den Hochrechnungen zufolge ablehnen. Der Vorschlag der Regierung war in der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) und Teilen der Freisinnigen auf Ablehnung gestoßen. Die SVP stellte eine eigene Initiative zur Wahl, derzufolge die Gold-Erträge zu 100 Prozent in die Kasse der AHV eingezahlt werden sollten. Auch dieser Vorschlag fand laut Hochrechnung keine Mehrheit. Das Gold und die Erlöse aus den bereits verkauften Beständen wird nun zunächst bei der Nationalbank bleiben und die Diskussion über die Verwendung des Geldes anhalten.

    Zürich, 22. Sep - Eine von der Schweizer Regierung vorgeschlagene gemeinnützige Schweizer Solidaritätsstiftung ist am Sonntag in einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

    In dem Referendum ging es um die Verwendung der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1300 Tonnen Gold im Wert von rund 20 Milliarden Franken (13,7 Milliarden Euro). Die daraus erwarteten jährlichen Erträge von etwa 750 Millionen Franken sollten zu je einem Drittel der Solidaritätsstiftung, der Rentenversicherung AHV und den Kassen der Kantone als Direktzahlung zufließen.

    Laut dem Stand der Stimmauszählungen gegen 17.30 Uhr waren von den insgesamt 26 Kantonen und Halbkantonen 13 Kantone und fünf Halbkantone gegen den Vorschlag der Regierung, der damit die nötige Kantonsmehrheit verfehlte.

    Der Vorschlag der Regierung war in der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) und Teilen der Freisinnigen auf Ablehnung gestoßen. Die SVP stellte eine eigene Initiative zur Wahl, derzufolge die Gold-Erträge zu 100 Prozent in die Kasse der AHV eingezahlt werden sollten. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

    Das Gold und die Erlöse aus den bereits verkauften Beständen werden nun zunächst bei der Nationalbank bleiben und die Diskussion über die Verwendung des Geldes anhalten. Das Konzept einer Schweizer Solidaritätsstiftung ist nach Ansicht politischer Kommentatoren aber endgültig gescheitert.

    Die Idee für die Stiftung stammte aus dem Jahr 1997. Damals stand die Schweiz wegen ihrer Geschäfte mit ****deutschland und der Abweisung jüdischer Flüchtlinge im zweiten Weltkrieg im Schussfeld der Kritik vor allem jüdischer Organisationen in den USA. Eine gemeinnützige Stiftung, die auch Holocaust-Opfer helfen würde, schien damals eine gute Idee, um das angeschlagene Image der Schweiz zu heben und auf die humanitäre Tradition des Landes aufmerksam zu machen, die etwa im Genfer Roten Kreuz zum Ausdruck kommt. Die SVP allerdings nannte die Stiftung "das Produkt einer Erpressung amerikanischer Kreise".

    Die Idee verlor im Laufe der Zeit an Attraktivität und an Unterstützung bei den großen Parteien. Die Schweizer Banken zahlten 1,25 Milliarden Dollar (etwa 1,27 Milliarden Euro) an jüdische Organisationen in den USA und die Schweizer Wirtschaft brachte 300 Millionen Dollar für einen Holocaust Fonds auf. Damit schien die Holocaust-Frage nicht mehr so dringend, ohne dass die Stiftungs-Idee ganz zurückgezogen wurde. Zudem waren Befürworter gespalten und in sich uneinig: Die Gewerkschaften etwa hätten das Geld am liebsten in der Rentenkasse gesehen, sie wollte aber nicht im gleichen politischen Lager stehen wie die rechte SVP.

    Schweizer lehnen Solidaritätsstiftung ab

    Zürich, 22. Sep (Reuters) - Eine von der Schweizer Regierung vorgeschlagene gemeinnützige Schweizer Solidaritätsstiftung ist am Sonntag in einer Volksabstimmung abgelehnt worden.

    In dem Referendum ging es um die Verwendung der Erträge aus den überschüssigen Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank (SNB) von 1300 Tonnen Gold im Wert von rund 20 Milliarden Franken (13,7 Milliarden Euro). Die daraus erwarteten jährlichen Erträge von etwa 750 Millionen Franken sollten zu je einem Drittel der Solidaritätsstiftung, der Rentenversicherung AHV und den Kassen der Kantone als Direktzahlung zufließen.

    Laut dem Stand der Stimmauszählungen gegen 17.30 Uhr waren von den insgesamt 26 Kantonen und Halbkantonen 13 Kantone und fünf Halbkantone gegen den Vorschlag der Regierung, der damit die nötige Kantonsmehrheit verfehlte.

    Der Vorschlag der Regierung war in der rechtskonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) und Teilen der Freisinnigen auf Ablehnung gestoßen. Die SVP stellte eine eigene Initiative zur Wahl, derzufolge die Gold-Erträge zu 100 Prozent in die Kasse der AHV eingezahlt werden sollten. Auch dieser Vorschlag fand keine Mehrheit.

    Das Gold und die Erlöse aus den bereits verkauften Beständen werden nun zunächst bei der Nationalbank bleiben und die Diskussion über die Verwendung des Geldes anhalten. Das Konzept einer Schweizer Solidaritätsstiftung ist nach Ansicht politischer Kommentatoren aber endgültig gescheitert.

    Die Idee für die Stiftung stammte aus dem Jahr 1997. Damals stand die Schweiz wegen ihrer Geschäfte mit ****deutschland und der Abweisung jüdischer Flüchtlinge im zweiten Weltkrieg im Schussfeld der Kritik vor allem jüdischer Organisationen in den USA. Eine gemeinnützige Stiftung, die auch Holocaust-Opfer helfen würde, schien damals eine gute Idee, um das angeschlagene Image der Schweiz zu heben und auf die humanitäre Tradition des Landes aufmerksam zu machen, die etwa im Genfer Roten Kreuz zum Ausdruck kommt. Die SVP allerdings nannte die Stiftung "das Produkt einer Erpressung amerikanischer Kreise".

    Die Idee verlor im Laufe der Zeit an Attraktivität und an Unterstützung bei den großen Parteien. Die Schweizer Banken zahlten 1,25 Milliarden Dollar (etwa 1,27 Milliarden Euro) an jüdische Organisationen in den USA und die Schweizer Wirtschaft brachte 300 Millionen Dollar für einen Holocaust Fonds auf. Damit schien die Holocaust-Frage nicht mehr so dringend, ohne dass die Stiftungs-Idee ganz zurückgezogen wurde. Zudem waren Befürworter gespalten und in sich uneinig: Die Gewerkschaften etwa hätten das Geld am liebsten in der Rentenkasse gesehen, sie wollte aber nicht im gleichen politischen Lager stehen wie die rechte SVP.
     
  2. #2 Patrick, 23.09.2002
    Patrick

    Patrick Crack

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    Tja, so ist das in einer Demokratie. Aber wer weiss schon was die Zukunft bringt.

    Ausserdem wurde auch noch über die Liberalisierung des Strommarktes abgestimmt. Alle Abstimmungen waren recht knapp (Ablehnung mit rund 52%)!

    Ciao,
     
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