Urteil: Fahrzeug bleibt trotz Überführungsfahrt Neuwagen

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  1. Heinz

    Heinz Crack

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    Ein fabrikneues Auto bleibt auch nach einer Überführungsfahrt noch ein Neuwagen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart entschieden (Az.: 4 U 53/00). Eine vom Händler vorgenommene Überführungsfahrt sei noch keine so genannte Ingebrauchnahme zu Verkehrszwecken, urteilten die Richter. Das OLG wies damit die Klage eines Autokäufers ab.

    Der Kläger hatte sich geweigert, einen von ihm bestellten Neuwagen abzunehmen, nachdem er festgestellt hatte, dass der Tachometer nach der Überführungsfahrt einen Kilometerstand von 452 aufwies. Das Gericht wertete dies jedoch als unerheblich. Bei einer durchschnittlichen Gesamtlaufleistung heutiger Autos von etwa 200.000 Kilometern halte sich die Strecke von 452 Kilometern im Rahmen dessen, was üblicherweise unter einer Überführungsfahrt zu verstehen sei. Dies könnte möglicherweise anders sein, wenn bei einer Überführung mehr als 1.000 Kilometer zurückgelegt werden, so das OLG.
    Grüße Heinz:confused:
    und
    Urteil: Autos mit Verkaufsangebot dürfen an der Straße parken
    Auch wer am Fenster seines Autos ein Verkaufsangebot anbringt, darf ganz normal an der Straße parken. Voraussetzung sei, dass der Wagen zugelassen und betriebsbereit ist, so der Deutsche Anwaltverein in Münster unter Berufung auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Münster (Az.: 11 A 2870/97). Eine Erlaubnis auf Sondernutzung sei nicht erforderlich.

    In dem verhandelten Fall hatte eine Behörde das Auto des Klägers abgeschleppt, das mit Verkaufsschild in der Nähe eines privaten Automarktes stand. Die Verwaltung argumentierte, das Abstellen des Autos zum Verkauf sei eine erlaubnispflichtige Sondernutzung des Straßenraums. Dem widersprachen die Richter in Münster. Sie betonten allerdings, dass ihre Entscheidung nicht für Fahrzeuge mit roten Kennzeichen gelte. Wolle eine Behörde prüfen, ob ein Fahrzeug längerfristig oder nur zum Parken abgestellt wurde, könne sie dies anhand des Ventilstandes oder mit Ölkreidemarkierungen prüfen.:D
     
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